11. Oktober - Stand in der Achimer Fußgängerzone

Wahlkampf bei Wind und Wetter

Wahlkampfstand zur Landtagswahl in Verden

Rainer Andrzejewski - Redner auf dem RAthausplatz in Verden

Veranstaltung "Zeichen setzen gegen Faschismus und Hass!"

Rainer Andrzejewski - Kandidat der Linken - für Niedersachsen in den Landtag

25 jähriger wurde einstimmig vom Kreisverband Verden gewählt

Mein Interesse an Politik wurde geweckt, als der Neonazi Jürgen Rieger den Heysenhof, in der Nähe meines Elternhauses, erstand. Daraufhin organisierte der 10. Jahrgang der Realschule Hoya eine Schülerzeitung. In dieser klärten wir über die rechte Szene innerhalb der Region auf. Dies alles führte mich im Alter von 16 Jahren zum Eintritt in „Die Linke“. Hier wurde mir die Möglichkeit geboten, aktiv am politischen Geschehen mit zu wirken.

In den darauffolgenden Jahren lag die Konzentration in meinem beruflichen Werdegang. Vom erweiterten Realschulabschluss auf der höheren Handelsschule, Freiwilliges Soziales Jahr bei der Lebenshilfe (Verden) bis hin zum Abitur am beruflichen Gymnasium in Verden.Zu guter Letzt folgte eine verkürzte und mit zwei Auszeichnungen bestandene Ausbildung zum Bodenleger, beim ökologischen Bauunternehmen „Biber GmbH“.

Seit dem Erwerb der JuLeiCa (Jugendleitercarte), in meinem 15. Lebensjahr, betätige ich mich ehrenamtlich als Jugendgruppenleiter von Klassenfahrten, Seminaren oder einem internationalen Workcamp bei verschiedenen Trägern (Drübberholz e,V. - Spielezentrum Niedersachsen., Bund Deutscher Pfadfinder Nds., Junge Presse Nds und  Internationale Jugendgemeinschaftsdienste IJGD). Nach Abschluss der Ausbildung half ich in den Flüchtlingsunterkünften der Johanniter.

Bei den Kommunalwahlen im September 2016 wurde ich in den Verdener Kreistag gewählt. In dieser Funktion bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Jugendhilfe und Kultur.

Um mich zu informieren, nutzte ich jede Gelegenheit zum Austausch mit den Menschen in dem jeweiligen Umfeld. All diese Erfahrungen und Gespräche spielen eine wichtige Rolle bei der Formulierung meiner politischen Ziele.

Zu den Kernthemen, die mir am Herzen liegen, zählen u.a.:

                    Unterstützung selbstorganisierter Jugend- und Kulturprojekte

                    das längst überholte Schulsystem 

                    eine Mindestsicherung von 1050,- € ohne Sanktionen, auch im Alter

                    eine Drogen- und Pharmapolitik für Menschen, anstatt für Konzerne

Linke Stand in Dörverden

In Dörverden war der Stand der Linken gut besucht. Musik gab es von Heiko Meyer und Rainer Andrzejewski. Bei unseren Fragen entschieden sich die meisten Bürgerinnen und Bürger für eine "Grundsicherung von 1050,- Euro ohne Sanktionen auch im Alter" gefolgt von "Sozialem Wohnungsbau" und "Abzug der Bundeswehr von Auslandseinsätzen".

erfolgreicher Infostand in Verden

Herbert Behrens, Rainer Andrzejewski, Bernward Nüttgens

Bei unserer Abstimmung am Stand über die Wichtigkeit von Zielen in Deutschland, ergab sich eine Mehrheit für "Grundsicherung von 1050,- Euro". Bevorzugt wurde dies von den älternen Besuchern am Stand gewählt. Knapp dahinter, mehrheitlich von eher Jüngeren gevoted, war die Forderung nach sozialem Wohnungsbau.

Achimer Kurier über Mirko Ulrich

Kandidatenvorstellung in der Verdener aller Zeitung

LeserInnenbrief zum Thema IGS

Oberschule in Verden: Bevölkerung wird nicht gefragt und die Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit vertan.

Während die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Oyten von Beginn an wegen des hohen Zuspruchs überlaufen ist und eine Elternbefragung in Achim eine deutliche Mehrheit der Eltern von schulpflichtigen Kindern zu Gunsten einer IGS ergab, wird in Verden munter weiter eine Oberschule geplant. Eine Befragung der Bevölkerung wie in Achim wird abgelehnt, stattdessen wurde eine „Expertengruppe“ vom Stadtrat bevorzugt. Dieser empfahl nun eine Oberschule und die Empfehlung sollte in der Ausschusssitzung des Schulausschusses letzte Woche nicht einmal politisch diskutiert werden. Eine „Expertengruppe“, die aus Haupt- und Realschullehrern zusammengesetzt war, die sich problemlos in eine Oberschule integrieren können, sich aber bei einer IGS neu bewerben müssen, wenn sie dorthin wechseln und die die Grundlagen einer IGS nicht aus ihrer eigenen Praxis kennen, mit einer Stellungnahme zu beauftragen, ist ein zweifelhaftes Vorgehen und führt nicht unbedingt zu einem guten Ergebnis. Die Linke hat von Beginn an eine IGS gefordert und sich durch den großen Zuspruch in Oyten bestätigt gefühlt. Die Linke hat sowohl im Stadtrat, wie auch im Landkreis einen Antrag gestellt, die Eltern zu befragen und die Voraussetzungen für die Gründung einer IGS zu schaffen. Das wurde im Kreistag von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt und nun haben sich auch auf Stadtebene CDU, SPD und FDP für die Oberschule entschieden. Bei den Grünen hat sich wohl ein Wandel vollzogen, nachdem sie lange den „Verdener Weg“ mit der Expertengruppe befürwortet hatten. Dumm gelaufen, wenn nicht das dabei herauskommt, was man gehofft hatte. Da ist es besser, bei so einer wichtigen Frage von Anfang an eine klare Position zu beziehen. Während nun die Grünen sich unklar verhalten, hat sich die SPD offensichtlich auf die Oberschule festgelegt. Die Linke ist die einzige Partei in Verden, die für eine Elternbefragung ist und die Einrichtung einer IGS fordert.

Finn Stark: Kandidat der LINKEn

vorgestellt in den Verdener Nachrichten

Vorstellung von kandidatInnen in der Verdener aller Zeitung

Sonja Toaspern kandidiert für die LINKE im Kreistag und für den Stadtrat Verden

Rainer Andrzejewski kandidiert für den Kreistag in Verden

Neue KandidatInnen werden in der Kreiszeitung vorgestellt

Kultureller Freiraum und gerechte Drogenpolitik


Rainer Andrzejewski auf der Liste der Linken


VERDEN Freie Entfaltung der Kultur, die Einbindung der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und eine gerechte Drogenpolitik sind die Themen, mit denen Rainer Andrzejewski in den Wahlkampf
zieht. Der 24-jährige Bodenleger tritt als Kandidat der Linken für den Kreistag und den Stadtrat an. „Bei den Linken kann ich genau diese Ziele am besten verfolgen“, erklärt Andrzejewski. Nach seinem Abitur an den BBS Dauelsen absolvierte Andrzejewski eine Ausbildung als Bodenleger. Danach engagierte er sich einige Monate bei der Betreuung der Flüchtlinge in den BBS und im Gymnasium am Wall. Seit Anfang des Jahres arbeitet er bei einem Verdener Betrieb in seinem erlernten Beruf. „Ich möchte den kulturellen Freiraum in Verden erhalten. Meine Generation engagiert sich zum Beispiel für elektronische Musik. Bis auf
das Jugendzentrum haben wir keine Räumlichkeiten mehr, in denen solche Veranstaltungen
stattfinden können“, sagt Rainer Andrzejewski. Er ist im Kulturbund aktiv, der Konzerte für die
jüngere Generation veranstaltet. Mittlerweile seien die Auflagen aber so hoch, dass es kaum noch möglich sei, Konzerte des Kulturbundes abzuhalten. „Wir sind jetzt auf der Suche nach einem geeigneten Gebäude, in dem wir uns etwas aufbauen können“, erzählt er. Der Verein sei ferner interessiert, Flüchtlinge aufzunehmen. „Zu den letzten Veranstaltungen sind auch schon viele Flüchtlinge gekommen, haben beim Aufbau und der Organisation geholfen“, freut sich Andrzejewski. Auch an seinem Arbeitsplatz unterstützt er einen jungem Eritreer, der gerade seine Ausbildung zum Bodenleger begonnen hat. „Es macht Spaß, mit ihm zu arbeiten“, so der Verdener. Des weiteren möchte er sich politisch für eine gerechtere Drogenpolitik engagieren. „Es ist schade, dass dieses Thema in den Schulen kaum behandelt wird. Man sollte über alle Drogen mehr aufgeklärt werden, auch über Alkohol und Tabak“, fordert Andrzejewski. Seiner Meinung nach sollte Marihuana legalisiert werden, da es nicht schädlicher sei die Volksdrogen Alkohol und Tabak. „Wer aus medizinischen Gründen auf Marihuana angewiesen ist, für den ist es fast unbezahlbar. Die Patienten sind häufig auf Beschaffungskriminalität angewiesen oder müssen in die Niederlande gehen.“ ahk
 Foto:
Haubrock-Kriedel

Kandidaten werden in der Kreiszeitung vorgestellt

Neue KandidatInnen werden in der Kreiszeitung vorgestellt

Presseartikel von 6. Juli 2016

aus der Kreiszeitung / Verdener Aller Zeitung

Pressetext:

Auf einer Kreismitgliederversammlung im  Achimer KASCH hat die LINKE ihre die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag, die Städte Verden und Achim sowie die Gemeinden Dörverden, Oyten, Ottersberg und Thedinghausen aufgestellt.

Im  Wahlkampf werden Themen wie „Teilhabemöglichkeit für alle Menschen am öffentlichen Leben in Stadt und Land, nicht nur für gutverdienende, im Mittelpunkt stehen“ so Bernward Nüttgens, vom Vorstand der Linken. Teilhabemöglichkeit wird gefördert durch starke kommunale Betriebe und Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Kitas und Krankenhäuser. Dazu gehören auch die Einführung eines Sozialtickets um den Nahverkehr vergünstigt nutzen zu können.

Teilhabemöglichkeit drückt sich aber auch in einer bürgernahen Verwaltung und einem repressionsfreien Umgang z.B. bei der Vergabe und Auszahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch sowie Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, was die Kreisbau endlich in Angriff nehmen sollte. Wert wird auf auch „Gute Bildung für alle“ gelegt, was mit einer Forderung nach einer Integrierten Gesamtschule für den Südkreis verbunden ist.

Das „Verbot von Fracking“ sowie die „Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft“ und damit einhergehend die „Eindämmung der Massentierhaltung“ sind weitere Schwerpunkte des Programms.

Die KandidatInnen im Einzelnen:

Kreistag: Wahlbereich A-Stadt Achim: 1. Klaus Blauert, 2. Philip Radke. B - Stadt Verden, Dörverden: 1. Rainer Andrzejewski, 2. Bernward Nüttgens, 3. Sonja Toaspern, 4. Ulrich Steinmeyer, 5. Astrid Andrzejewski, C – Oyten, Ottersberg 1. Jürgen Baumgartner, Mirco Ulrich. D – Langwedel, Kirchlinteln, Thedinghausen 1. Finn Stark, 2. Heino Wohlgehagen.

Für die Gemeinde- und Stadträte kandidieren: Achim Ost: Philip Radke, Achim West: Klaus Blauert, Dörverden: 1. Bernward Nüttgens, 2. Astrid Andrzejewski, 3. Heino Wohlgehagen, Gemeinde und Ortsrat Ottersberg: Jürgen Baumgartner, Oyten: Mirco Ulrich, Thedinghausen: Finn Stark, Stadt Verden: 1. Sonja Toaspern, 2. Rainer Andrzejewski, 3. Ulrich Steinmeyer

 

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Herr Nüttgens  04234/94056 die.linke-verden@druebberholz.de  zur Verfügung.

Die LINKE stellt Kandidaten auf

22. Juni 2016, um 19 Uhr, im Kasch/Achim

Die LINKE lädt zur Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl im September am  Mittwoch, 22. Juni 2016 um 19 Uhr ins Kasch ein. Alle an linker Politik Interessierte sind herzlich willkommen und haben immer noch die Chance, auch als parteilose für die Räte in den zwei Städten Verden und Achim und den sechs ländlichen Gemeinden Ottersberg, Oyten, Thedinghausen, Langwedel, Kirchlinteln und Dörverden oder den Kreistag zu kandidieren.

Auf der letzten gut besuchten Mitgliederversammlung konnten nach sehr lebendiger Diskussion die Eckpunkte des Wahlprogramms für den Landkreis Verden festgelegt werden. So wird sich der Wahlkampf vor Ort auf folgende Themen konzentrieren: 
Gute Bildung für alle – Integrierte Gesamtschule auch im Südkreis;
Bezahlbares Wohnen – Förderung des sozialen Wohnungsbaus;
Fracking stoppen – Verbot ohne Ausnahmen;
Mehr Personal für soziale Einrichtungen wie Kindergarten, Schule und Krankenhäuser; Bessere Mobilität in der Region – bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr ausbauen;
Massentierhaltung begrenzen – Bäuerliche Landwirtschaft stärken
Eine solidarische Gesellschaft ermöglichen – Flüchtlinge menschlich behandeln.

Die Listenaufstellung für die Kommunalwahl am 11. September 2016 findet
um 19 Uhr im Kasch, Bergstr. 2,  28832 Achim, Seminarraum 1 statt.

Gasland, ein Film über Fracking im cine City Verden

Veranstaltung mit den MdBs Johanna Voss und Herbert Behrens

Johanna Voss, Herbert Behrens und Jochen Richert

Am 8. August zeigte die LINKE im Cine City Kino in Verden den Film Gasland. Ein film über hydraulic fracturing, einer umstrittenen Art der Gasgewinnung, wie sie auch im Landkreis Verden in Völkersen angewandt wird. Der Film ist 2009 in den USA entstanden und beleuchtet sehr eindrucksvoll die auswirkungen dieser Gasgewinnungsmethode.

Zu der Veranstalatung waren mit dabei MdB Johanna Voss aus dem Wendland, die sich intensiv mit Fracking auseinandergesetzt hat, MdB Herbert Behrend, der usner Kandidat für den Wahlkreis Verden und Osterholz-Scharmbeck ist, sowie Jochen Richert von der BI Anti-Fracking aus Rotenburg.

Herbert Behrens Direktkandidat der Linken

Kandidat der LINKEN in Verden und Osterholz: Herbert Behrens (Mitte). Bernward Nüttgens, Ulrich Steinmeyer, Eva Schäfer und Arnold Neugebohrn (v.l.) freuen sich auf einen gemeinsamen Erfolg im Wahlkampf.

DIE LINKE Osterholz und Verden wählten Direktkandidaten


Herbert Behrens erhält einstimmiges Votum

Vorbereitung für Bundestagswahl abgeschlossen

Herbert Behrens bewirbt sich zur Bundestagswahl für DIE LINKE um das Direktmandat im Wahlkreis 34 – Osterholz-Verden. Die gemeinsame Mitgliederversammlung der Kreisverbände Verden und Osterholz wählte den Bundestagsabgeordneten einstimmig. Es ist allen Mitgliedern klar, dass Behrens nur dann in den Bundestag einziehen kann, wenn viele Wählerinnen und Wähler mit ihrer Zweitstimme auf der rechten Seite des Stimmzettels DIE LINKE ankreuzen; dort steht er auf Platz vier der Landesliste. Aber der Kandidat soll in den Veranstaltungen mit den anderen Bewerbern für das Direktmandat die Politik der LINKEN darstellen. „Die Wende zu einer gerechten Gesellschaft mit anständig bezahlter Arbeit, mit armutsfesten Renten und sanktionsfreier Mindestsicherung gibt es nur mit uns“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Ziel der LINKEN im Wahlkreis Osterholz-Verden ist es, die enttäuschten Nicht-Wähler wieder zu motivieren, sich einzumischen. Den in schlechte Arbeitsverhältnisse oder durch Hartz IV in die soziale Isolation gedrängte Menschen wolle DIE LINKE eine Stimme geben. Die skandalöse Kluft zwischen superreichen und armen Menschen soll geschlossen werden. Das geht aber nur mit einer starken LINKEN, sind sich die Mitglieder sicher.


Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus

Antrag der Partei Die Linke im Stadtrat Verden

15.12.2012

 

Antrag der Partei Die Linke im Stadtrat Verden:

Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus

Die Stadt Verden wird ein Maßnahmenkatalog zur Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus erarbeiten, um die sich abzeichnende Knappheit an und Verteuerung von Wohnraum zu begegnen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die ökologische und energetische Sanierung des Wohnungsbestands unterstützt wird, um die Zielsetzungen der Bundesregierung beim Klimawandel zu erreichen.

Zu diesem Maßnahmenpaket sollen folgende Punkte gehören:

-       Finanzielle Unterstützung (Kapitalerweiterung um mehrere mill. € in den nächsten Jahren) der Kreisbau, damit diese ihren Bestand ökologisch sanieren und preiswerten Neubau (Miethöhe auf Grundrentenniveau) schaffen kann.

-       Beteiligung der Mieter der Kreisbau an der Kreisbau GmbH über eine Mietergenossenschaft, um dauerhaft eine Privatisierung zu verhindern.

-       Keine Umnutzung von preiswerten Wohnraum zu Gewerbefläche bei B-Plan Änderungen ohne Ausgleichsmaßnahmen, die sicher stellen, dass in entsprechendem Umfang an anderer Stelle günstiger Wohnraum entsteht. Dabei ist auf die soziale Durchmischung von Wohngebieten zu achten. (Schaffung einer Erhaltungssatzung für günstigen Wohnraum.)

-       Vorhaltung von und zur Verfügung-Stellung von günstigen Grundstücken für sozialen Wohnungsbau und Wohnprojekte, möglichst als Erbpachtgrundstücke mit der Möglichkeit zur Mietpreisbindung.

-       Schaffung eines regionalen Sonderkreditprogramms für den ökologischen und sozialen Wohnungsbau zusammen mit der KSK Verden, um private Mittel als zinsgünstige ökologische und ethische Geldanlage für den Wohnungsbau verfügbar zu machen.

-       Bei der Planung neuer Baugebiete Festsetzung, dass mind. KFW 70 nachzuweisen ist.

-       Schaffung einer kostenlosen Wohnraumberatung, die Mietern und Eigentümern beim Energiesparen hilft (Energiesparberatung).

-       Unterstützung des Aufbaus eines regionalen Schulungszentrums, welches durch Handwerkerschulungen und Planerschulungen die Umsetzung von energetischen und ökologischen Modernisierungen fördert.

-       Regelmäßige Überprüfung und Bekanntmachung von neuen Fördermittel auf EU, Bundes- oder Landesebene und Integration in die regionalen Strukturen (KSK, Kreisbau, Wohnraumberatung)

-       Schaffung einer Steuerungsgruppe, die die Durchführung der Maßnahmen begleitet und fördert. Für eine solche Steuerungsgruppe sind neben der Verwaltung und Parteienvertretern folgende Organisationen zu gewinnen:

KSK, Kreisbau, Mieterverband,  Norddeutsches Zentrum für nachhaltiges Bauen, Wohnungsgenossenschaften.

 

Begründung:

 

Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat es in Bundesrepublik in erheblichem Umfang eine  Wohnraumförderung gegeben. Das wurde  zum einen durch Sozialwohnungsbauprogramme, zum anderen durch Förderung des Eigenheimbaus und Steuererleichterungen für den privaten Wohnungsbau erreicht.

Daneben gab es noch Instrumente wie die Gesetzgebung zum gemeinnützigen Wohnungsbau. Wohnraum und Wohnen wurde als Grundrecht angesehen (in einigen Länderverfassungen explizit erwähnt)  und war daher sehr stark reguliert und gefördert.

Das alles hat zu im Verhältnis zu Ländern, die eine stärker marktregulierte Wohnraumpolitik betrieben haben wie England oder Spanien zu günstigem und gutem Wohnraum geführt. Während die Mieten in Deutschland bis vor wenigen Jahren zumeist bei 5-8€/m² lagen, lagen diese etwa in England unter marktregulierten Verhältnissen eher bei 10-16€/m².

Seit gut 20 Jahren ist im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft die Wohnungspolitik immer mehr dem Markt überlassen worden. 1988 wurde der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft und Gelder, die bis dahin im Wohnungsbau gebunden waren, konnten nun frei gewinnbringend in anderen Bereichen verwendet werden. Der Soziale Wohnungsbau wurde in den 90-er Jahre massiv zurückgefahren und auch im Bereich des privaten Wohnungsbaus wurde die Eigenheimzulage, die 2006 noch 11 Milliarden betrug, abgeschafft. Seit 2007 gibt es nun praktisch keine relevante Wohnraumförderung mehr und die Mieten steigen seitdem langsam an. In den Ballungszentren zuerst und in den Kleinstädten wie Verden inzwischen auch merklich. Da die Zuständigkeit für sozialen Wohnungsbau inzwischen bei den Ländern liegt, die durch die Schuldenbremse und durch fehlende eigene Einnahmemöglichkeiten kaum Handlungsspielraum haben, ist hier von höherer Ebene keine Hilfe zu erwarten.

Da die Mietausgaben inzwischen etwa 35% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens ausmachen, führt eine Mietsteigerung zu deutlichen finanziellen Problemen insbesondere in armen Haushalten. Wenn nicht gegengesteuert wird, ist zu befürchten, dass es zu einer Spaltung am Wohnungsmarkt kommt, bei der die ärmeren Haushalte sich in bestimmten Wohngegenden mit schlecht oder gar nicht sanierten Wohnungen wiederfinden. Die Ziele der Klimapolitik, die auf erhebliche Einsparungen beim Wärmebedarf der privaten Haushalte setzt, sind damit ebenfalls nicht zu erreichen.

Aus den genannten Gründen sollten die Ressourcen, die die Stadt Verden hat, massiv und koordiniert für den Bereich Wohnungsbau und Wohnungsmodernisierung eingesetzt werden.

Ich bitte um Bearbeitung des Antrages durch den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Mit sozialistischen Grüßen, Ulrich Steinmeyer

 

Anfrage der Partei Die Linke im Stadtrat Verden

Plakatierung von Kulturveranstaltungen

17.12.2012

Anfrage der Partei Die Linke im Stadtrat Verden

Gibt es einen Stadtratsbeschluss, der die Plakatierung von Kulturveranstaltungen durch Vereine bzw. Veranstalter, die Ihren Sitz außerhalb der Stadt haben, einschränken bzw. ausschließen soll?

Ist es gängige Praxis, Genehmigungen dieser Vereine bzw. Veranstalter mit  dem Hinweis auf die zu hohe Plakatdichte in der Stadt Verden abzulehnen? (obwohl von hoher Plakatdichte nicht die Rede sein kann).

Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Steinmeyer

 

Antrag der Partei Die Linke im Stadtrat Verden zur Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in Verden.

10.12.2012

 

Antrag der Partei Die Linke im Stadtrat Verden zur Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in Verden.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, in Verden in Koordination mit dem Landkreis die Gründung einer IGS zu ermöglichen.

 

Begründung:

Nach dem sehr erfolgreichen Start der IGS in Oyten, die so viele Anmeldungen erhielt, dass inzwischen 6-zügig gestartet wurde, wird deutlich, dass es offensichtlich dem Willen von vielen Eltern entspricht, ihr Kind auf eine integrierte Gesamtschule zu schicken.

 Im Südkreis gibt es keine Wahlmöglichkeit für Schüler und Eltern. Das ist besonders für Schüler von Realschule und Hauptschulen problematisch, da es dort keine Wahlmöglichkeit der Schule gibt und nur die Schule am Wohnort genommen werden kann.

 Die Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems ist erwiesenermaßen schlecht und die Aufstiegschancen für Schüler aus armen Elternhäusern deutlich schlechter, als in vergleichbaren Ländern mit Gesamtschulsystemen.

 Daher ist dringend eine Änderung erforderlich und die Gründung einer IGS in Verden anzustreben. Durch die Landtagswahlen im Januar 2013 besteht die Chance auf geänderte Mehrheiten im Land und deutlich einfachere Verfahren für die Gründung von integrierten Gesamtschulen.

Daher sind entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um möglichst schnell handeln zu können.

 Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Steinmeyer

 

Anfrage der Stadt Verden an den Mars-Konzern nach der Herkunft der Rohstoffe für seine Schokolade

Antrag der Partei Die Linke im Stadtrat Verden

17.12.2012

 Antrag der Partei Die Linke im Stadtrat Verden:

 

Anfrage der Stadt Verden an den Mars-Konzern nach der Herkunft der Rohstoffe für seine Schokolade

Die Stadt Verden soll beim Mars-Konzern folgende Anfrage stellen:

 

In der Reportage „Schmutzige Schokolade“ von Miki Mistrati von 2011 wird beschrieben wie in der Elfenbeinküste Kinder in der Kakaoproduktion systematisch unter sklavenähnlichen Verhältnissen eingesetzt werden. Ein Großteil der weltweiten Produktion wird dort erzeugt. Explizit wurde der Mars-Konzern dort als Käufer der Kakaoproduktion benannt.

Von der Schokoladenindustrie wurde Besserung gelobt, die aber laut einer  Reportage in der ARD „Schmutzige Schokolade II“ vom 17.12.2012 nicht zu einem Erfolg führte. Die Hilfen der Stiftung der Schokoladenindustrie ICI scheinen laut der Reportage eher dem Image der Schokoladenindustrie als den Kindern zu helfen.

Zu der menschenrechtswidrigen Produktion in der Elfenbeinküste gibt es Alternativen für die Kakaoproduktion etwa in Ecuador, Ghana oder Venezuela, wo Kakao in Kooperativen erzeugt wird.

Bezieht der Mars-Konzern Kakao aus der Elfenbeinküste?

Zu welchem Anteil deckt Mars seinen Bedarf in der Elfenbeinküste?

Wie wird sichergestellt, dass die Kakaoproduktion nicht durch Kinderarbeit geschieht?

Wie will der Mars-Konzern den Einkauf in Zukunft gestalten?

Neben dieser Anfrage an Mars soll außerdem soll ein Vertreter von Mars zu einer Ausschusssitzung geladen werden, um Fragen bezüglich der Einkaufspolitik zu beantworten.

 

Begründung:

Die Stadt Verden kann sich darüber freuen, wenn es gute Steuerzahler in Verden gibt. Grundsätzlich hat sich die Stadt auch nicht in die Firmenpolitik der Unternehmen einzumischen. Wenn allerdings die Bedingungen, unter denen die Gewinne erzielt werden, die zu Steuereinnahmen führen, auf menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Produktionsbedingungen beruht wie etwa bei Kinderarbeit in Afrika, so ist eine Grenze überschritten. Wo der Verdacht besteht, dass die Menschenrechte mißachtet werden, sollte die Stadt Verantwortung  übernehmen und in einen Dialog mit dem Unternehmen treten, das offenbar mit seiner Geschäftspolitik billigend in Kauf nimmt, dass die Menschenwürde von Kindern in der Elfenbeinküste mißachtet wird. Konzerne sind sehr auf ihren Ruf bedacht und an solchen Stellen empfänglich.

Für die Stadt Verden kann es kein wünschenswerter Zustand sein, wenn die Gelder, mit denen in Verden u.a. die Kitas bezahlt werden durch die Mißachtung der Menschenwürde von Kindern in der Elfenbeinküste erwirtschaftet würden. Daher ist in einem transparenten und offenen Dialog mit dem Unternehmen zu klären, ob das Problem besteht und gegebenenfalls daraufhin zu wirken, dass sich die Geschäftspraxis ändert.

Ich bitte um die Behandlung des Antrages im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Steinmeyer

Veranstaltungen mit Ulrich Steinmeyer

am 13. 10. zur Diskussion im Kasch, am 20. 10. mit Manfred Sohn (MdL)

Ulrich Steinmeyer, der Kandidat der LINKEN für den Landtag in Niedersachsen stellt sich in diversen Veranstaltungen vor.

Bundespolitik
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
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