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Bürgermeisterwahl in Ottersberg

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Eisbergen

Zum Brandanschlag auf die Vertriebenenunterkunft in Porta Westfalica-Eisbergen gestern gegen 23.30 Uhr erklärt heute, am Dienstag, 15. September 2015, der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Holzminden:

Zunächst sind wir froh und erleichtert, dass den 37 Bewohnerinnen und Bewohnern körperlich unverletzt geblieben ist. Der „Molotow-Cocktail“ hätte mehrere Menschen das Leben kosten können. Man muss davon ausgehen, dass der oder die Täter dies gewollt oder billigend in Kauf genommen haben.Bisher ist nicht geklärt, ob es sich um die fremdenfeindliche Tat eines einzelnen oder den kaltblütig geplanten Mordanschlag einer faschistischen Organisation gehandelt hat. Einen „Molotow-Cocktail“ führt man üblicherweise nicht einfach mit sich. Die Tat war also zumindest geplant. Nach Salzhemmendorf vor nur zweieinhalb Wochen hat militanter Fremdenhass erneut in unserer Region stattgefunden. Wir möchten wissen, ob die Anfang August bezogene Sammelunterkunft in Eschershausen im Landkreis Holzminden von der Polizei hinreichend gegen Anschlage geschützt wird.

Die Lage ist angespannt, der Zustrom an Vertriebenen hält unvermindert an. Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim aktuellen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Region heißen die asylsuchenden Menschen, die an Leib und Leben bedroht waren und auch während der Flucht alles riskiert haben, willkommen. Viele Helferinnen und Helfer packen an, wenn es darum geht, den Menschen Dinge des täglichen Lebens zur Verfügung zu stellen, sie beim Erlernen unserer Sprache oder bei Behördengängen zu unterstützen. Wir freuen uns darüber. Gleichzeitig jedoch scheint sich eine fremdenfeindliche, rassistische Stimmung in der Gesellschaft breit zu machen, die angesichts der angespannten Situation wächst.

„Geistige Brandstifter“, so die Holzmindener Kreistagsabgeordnete Sabine Golczyk, „nutzen diese Situation aus uns spielen buchstäblich mit dem Feuer. Wer Pegida, die rechtspopulistische AfD und die neurechte Querfront verharmlost, die sich in demagogischer Diktion selbst zu einer ‚Friedensbewegung’ verklärt und unter diesem Deckmantel Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus kultiviert, der bereitet gewollt oder ungewollt den Nährboden für den braunen Mob mit.“ Die Kommunalpolitikerin, die gleichzeitig Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE ist, fügt hinzu: „In einer Region wie der unseren, wo gewaltbereite neofaschistische Strukturen wie etwa die Kameradschaften in den Landkreis Northeim und Eichsfeld sowie die Nazizellen in Hildesheim mutmaßlich in den Startlöchern hatten, gibt ein Wort das andere, schaukeln sich faschistische Reden zu Taten bis hin zu Straftaten auf. Eine solche Zuspitzung gilt es zu deeskalieren, und dazu fordern wir alle auf: Politik, Verwaltung, Sicherheitsorgane und viele mehr.“

Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Osterode und seit kurzem Mitglied im KV Holzminden, ergänzt aus seiner Erfahrung der letzten Wochen: „Wir brauchen neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen. Geeignete Unterkünfte wie etwa Kasernen müssen vergleichsweise schnell, also in weniger als drei Monaten, umgebaut werden können. Die Landesregierung ist sich des Problems bewusst, aber handelt nicht hinreichend sachgerecht und unbürokratisch. Das Kabinett sollte alle Bestimmungen in der Niedersächsischen Bauordnung, vor allem aber in den heranzuziehenden Zusatzverordnungen, außer Kraft setzen, die dazu geeignet sind, die Bearbeitung von Bauanträgen durch die Landkreise bzw. kreisfreien Städte zu verzögern. Das darf selbstverständlich nicht die Sicherheit einschränken, muss aber beispielsweise sämtliche energetischen Auflagen umfassen. Gleichzeitig soll das Land Niedersachsen, wo immer möglich, als Bauträger auftreten, damit das Sozialministerium als Bauherr gem. § 74 NBauO agieren und ein vereinfachtes und verkürztes Verfahren, das sogenannte „Zustimmungsverfahren“, anwenden kann. Wenn das Finanzministerium als Genehmigungsinstanz zustimmt, ist die Baumaßnahme jeweils genehmigt. Dieses Verfahren reduziert Zeit und Kosten ganz erheblich.“

Abschließend erklärt der Kreisvorstand: Vertriebene brauchen konkreten Schutz der staatlichen Sicherheitsorgane: ob jene, die gerade bei uns eingetroffen sind und das Anerkennungsverfahren zu durchlaufen haben, oder solche, die sich bereits im Verfahren befinden und keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr bewohnen, sondern dezentrale Unterkünfte. Sie alle müssen sich sicher und beschützt fühlen können. Kommerzielle Sicherheitsunternehmen zur „Bewachung“ von Unterkünften lehnen wir kategorisch ab, Gleiches gilt für die Betreiber von Erstaufnahmeeinrichtungen. Private kommerzielle Unternehmen haben nichts verloren in diesem Bereich. Mit humanitären Einrichtungen soll man kein Geld verdienen.