Redebeitrag zur „ Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ der Bundesregierung

1) Das Papier der Bundesregierung ist gut, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die Initiative zielt darauf ab, zivilgesellschaftliches Engagement zu stützen. Das ist wichtig, da das politische Geschehen nicht allein und in erster Linie durch die Parlamente bestimmt wird. Auch greift eine Strategie, die nur auf Verbote und Repression setzt, zu kurz. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung ist wichtig.

Wie kommt es aber, dass rechtsradikale Tendenzen wieder um sich greifen?

Die gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten 20-30 Jahre, der neoliberale Umbau der Gesellschaft, haben zu Individualisierung und zu Prozessen gesellschaftlicher Desintegration geführt. Die etablierten Parteien haben es nicht vermocht, mit diesen Desintegrationsprozessen umzugehen, im Gegenteil. Bei zunehmender Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten spart die öffentliche Hand zunehmend an öffentlichen, ausgleichenden Maßnahmen. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an die letzten Haushaltsdiskussionen hier, in der trotz eines schrumpfenden Haushalts von einem „Ausgabenproblem“ die Sprache war. Das wurde von allen etablierten Parteien so gesehen. Das schafft Unmut und Unzufriedenheit und den Eindruck, es gäbe gar keine Alternative mehr, egal wen man wählt.

Insofern sollte sich eine Politik für Demokratie und Toleranz in ihrer Substanz mehr darum kümmern, das für alle Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Z.B. ist es ein Skandal, wie sehr in Deutschland die Bildungschancen vom Einkommen der Eltern abhängen. Gleichberechtigte Teilhabe hängt sehr stark an Bildungschancen.

Auch in anderen Bereichen, die Teilhabemöglichkeiten für Unterprivilegierte bedeuten, wird zunehmend gespart, am öffentlichen Nahverkehr, an Jugendzentren, Büchereien, etc.

Dagegen würde eine auf gesellschaftliche Integration zielende Politik, wie sie die Linke fordert, vielen Menschen wieder bessere Individuelle Perspektiven bieten und den Rechten das Wasser abgraben.

2) Zum Versuch der Änderung der Erklärung

Wie ich bezweifelt hatte, ist es nicht möglich, dass die Erklärung der Bundesregierung einfach geändert werden kann, wie es die großen Parteien in Verden vorhatten, um sich deutlich von allen Formen von Extremismus abzugrenzen.

Die Erklärung hat schon ihren guten Grund so, wie sie geschrieben ist.

Welche gefährlichen Formen des Extremismus gibt es denn in Deutschland zur Zeit, die durch zivilgesellschaftliches Engagement bekämpft werden können?

- Die RAF hat sich vor 15 Jahren aufgelöst und es gibt keine irgendwie relevante linksextreme Gruppierung in Deutschland.

- Islamistische Gruppen können gefährlich sein, werden aber durch eine solche Erklärung kaum erreicht.

- Durch Rechtsextreme hat es in den letzten 20 Jahren dagegen über 100 Tote gegeben und Rechtsradikale sind immer besser organisiert.

Daraus ergibt sich folgendes Bild: Wenn es um die Gefährdung der Verfassung geht, dann ist der Rechtsradikalismus das entscheidende Problem. Ich nehme mal an, dass die Bundesregierung und die Bundes-CDU das auch so sieht. Daher ist der Text genauso wie er ist. Diese Einsicht scheint aber noch nicht bis zum letzten Ortsverband der CDU durchgedrungen zu sein. Antikommunismus kommt wohl auch 18 Jahre nach dem Mauerfall gut an in konservativen Herzen. Ich empfehle die Kirche im Dorf zu lassen und der Erklärung so zuzustimmen, wie sie ist.

3) Zu den etwas wirren Aussagen der CDU zur Linken und zu Linksextremismus möchte ich folgendes sagen:

- Das Grundgesetz der BRD ist Ausdruck einer Sternstunde deutscher Politik

- Bei der Linken gibt es weder in der inneren Organisation, die sehr demokratisch ist mit weitgehenden Mitgliederrechten, noch in ihrer Programmatik noch in ihrer aktuellen Politik irgend etwas, was in Widerspruch zur Verfassung steht.

- Selbst die minoritäre Strömung der „antikapitalistischen Linke“ innerhalb der Linken, die den Sozialismus über einen „transformatorischen Prozess“ herbeiführen möchte, steht nicht im Widerspruch zur Verfassung.

- Ich habe den Eindruck vielen hier ist gar nicht klar, was eigentlich in der Verfassung steht. Zur Wirtschaftform steht da praktisch nichts drin, schon gar nicht wird der Kapitalismus dort festgeschrieben. Das war nach den Erfahrungen mit der deutschen Rüstungsindustrie unter den Nazis nicht gewollt. Selbst das CDU-Programm von 1948 sah die Vergesellschaftung der Montanindustrie vor. Ich verweise hier auf den Paragraph 15 der Verfassung zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln.

Zwischenruf aus den Reihen der FDP: „ Sind wir hier in einer Vorlesung über Marxismus?“

Antwort: Nein, ich erläutere gerade die bundesdeutsche Verfassung- aber es ist schon bemerkenswert, das die FDP das für Marxismus hält.

- In der Verfassung geht es um individuelle Freiheitsrechte und die demokratische Organisation der Gesellschaft. § 20 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“

- Das wird von der Linken in keiner Weise in Frage gestellt.

- Wer das anders sieht, soll mir eine entsprechende Programmatik oder taten der Linken zeigen oder hier in Zukunft nicht mehr dummes Zeug erzählen. Das ist purer antikommunistischer Populismus und zieht auch nicht mehr in Verden.