Redebeitrag zur Stadthalle von Ulrich Steinmeyer, Juli 2007

 

Betriebs- GmbH als Lösung für die Stadthalle?

Die Linke sagt deutlich nein dazu.

Wir bevorzugen eine Lösung, in der die Stadthalle durch einen Verein organisiert wird, wie es der bisherige Trägerverein machte. Allerdings sollte dieser besser finanziell ausgestattet werden und für eine breite Beteiligung durch Kulturschaffende und Vereine geöffnet werden.

Die Linke will eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe.

Das umfast einerseits politische Teilhabe und niedrigschwellige Einflussmöglichkeiten, zum anderen aber auch soziale und finanzielle Teilhabe.

Durch Hartz 4 und die gesunkenen Reallöhne der letzten 10 Jahre wurde für viele die Möglichkeit zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen massiv begrenzt.

Da gerade der kulturelle Bereich durch den Wegfall vieler ABM und BSHG- Stellen betroffen ist, auch eine Folge von Hartz 4, wurden günstige kulturelle Angebote wegsaniert.

Umso wichtiger wäre es, auf kommunaler Ebene gegenzusteuern und Gestaltungsmöglichkeiten anzubieten.

Die Vereinslösung würde eine solche Gestaltungsmöglichkeit bieten. Soziokulturelle Zentren wie das KASCH in Achim und in vielen Orten sind genau so mit Erfolg organisiert.

Grundlage vieler dieser Kulturzentren war eine Gesetzgebung der damaligen rot-grünen Landesregierung, die diese massiv unterstützte.

Die Unterstützung war allerdings daran gebunden, bestimmte Konzepte und Leistungen vorweisen zu müssen und dadurch, dass keine kommunale Gebietskörperschaft an diesen Vereinen beteiligt sein sollten. Das hatte seinen tieferen Grund darin, dass die Kultur in ihrer konkreten Umsetzung von den Zumutungen wechselnder kommunalpolitischer Mehrheiten befreit werden sollte.

Kultur ist ein Spiegelbild für die Gesellschaft und reflektiert diese. Das sie damit häufig auch Anlass für Debatten gibt und Anstöße, gehört elementar dazu.

Wenn hier in Verden also eine GmbH gefordert wird, in der die Stadt die Mehrheit hat, riecht das geradezu nach dem Willen, Einfluss nehmen zu wollen.

Das kann man getrost unter der Rubrik Staatsdirigismus einordnen. Das das SPD und Grüne vor Ort so mittragen, verwundert mich etwas. Entweder kennen sie ihre eigenen Kulturkonzeptionen auf Landesebene nicht, oder es handelt sich um einen Kniefall vor der CDU.

Der Beitrag der CDU zur bisherigen Kulturpolitik war allerdings alles andere als erfolgreich.

Angefangen bei der Verhinderung der Reithalle als Soziokulturelles Zentrum hin zu dem Verkauf an einen Großinvestor, dem mehrere Millionen DM geschenkt wurden, damit er eine schöne repräsentative Stadthalle baute, die dann (oh Wunder) nicht funktionierte bis hin zu dem teuren Rückkauf ein einzigartiges Desaster.

Das nun wieder staatsdirigistisch eingegriffen werden soll und keine Bürgerbeteiligung zugelassen werden soll, passt ins Bild. Allerdings sind damit auch reichlich wirtschaftliche Risiken verbunden.

Während nämlich noch keiner der Vereine, die in Niedersachsen die Soziokulturellen Zentren betreiben, pleite gegangen ist, sind schon reichlich Stadthallen-Verwaltungs-GmbHs pleite gegangen. Da diesmal die Stadt mit im Boot sitzt, wird sie auch finanziell betroffen sein.

 Die Vereinslösung kann es dagegen schaffen, zivilgesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren, um einen lebendigen und für Verden geeigneten Kulturbetrieb zu ermöglichen.

Allerdings bräuchte ein solcher Verein auch entsprechende Unterstützung.

Diese sollte dem Verein gewährt werden.

Das eine desaströse Steuersenkungsorgie auf Bundesebene kein Geld mehr auf kommunaler Ebene für so etwas übrigläßt, liegt ebenfalls in der Verantwortung von SPD, CDU und Grünen.

Eine kommunale Ebene, die Ihren Aufgaben gut gerecht wird und eine Bürgerbeteiligung ermöglicht, kostet Geld, das zur Zeit stattdessen durch die Senkung der Spitzensteuersätze und der Unternehmenssteuer den Reichen geschenkt wird.

Das ist nicht akzeptabel und gehört geändert. Wir arbeiten daran.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit