Stellungnahme der „Neuen ökologischen Linken“ zum Haushalt 2007 der Stadt Verden

positive Stellungnahme des Ratsherren U. Steinmeyer zum Haushalt der Stadt Verden 2007

Sehr geehrte Ratsmitglieder, Zuhörer und Zuhörerinnen,

erlauben Sie mir zu Anfang einige grundsätzliche Erwägungen zu den Rahmenbedingungen dieses Haushaltes.

Die Stadt Verden hat in den letzten Jahren erhebliche Schulden machen müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Hintergrund sind die nachlassenden Steuereinnahmen. Diese haben sich durch die Steuergesetzgebung des Bundes unter rot-grün verringert. U.a. ist die Gewinnverrechnung von verschiedenen Konzernteilen ermöglicht worden. Nicht zufällig hat sich der größte Steuerzahler in Verden in den letzten Jahren umbenannt und erheblich weniger Steuern bezahlt. Dadurch werden in Verden und in allen anderen Kommunen die Einnahmen ausgetrocknet zu Gunsten der Reichen und der Konzerne. Außerdem wurden der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern gesenkt.

Ziel dieser Politik sollte es sein, den Standort Deutschland wieder fit zu machen. Was allerdings am Exportweltmeister fit gemacht werden muss, ist erklärungsbedürftig. Investiert wird normalerweise, um Märkte zu erschließen. In Deutschland gibt es nicht mehr viel zu erschließen. Die Einkommen und die Nachfrage sind Dank dieser Politik in den letzten Jahren nicht mehr gewachsen und Deutschland exportiert ohne Ende. Im Standortwettbewerb ist Deutschland nicht Opfer von verschlechterten Rahmenbedingungen, sondern Antreiber einer unsozialen Politik, die auf Kosten der Lohnabhängigen geht. Die Nachbarländer stöhnen schon unter dem Konkurrenzdruck aus Deutschland und sind ebenfalls zu Sozialkürzungen und Lohnzurückhaltung gezwungen, um bei der Konkurrenz nicht den Kürzeren zu ziehen. Der ganze „Standortwettbewerb“ ist im Wesentlichen ein ideologisch neoliberal begleiteter Angriff auf Sozialstandards und Löhne.

Die Investitionsquote der öffentlichen Haushalte liegt in Deutschland daher bei nur 1,3% des Bruttosozialproduktes, während es im Durchschnitt der EU bei 2,5%, also fast dem doppelten Wert liegt. Die nicht unterhaltenen Straßen, Schulen und Sozialeinrichtungen machen sich immer stärker bemerkbar. Das ist ein nicht haltbarer Zustand. Auf kommunaler Ebene muss ausgebadet werden, was auf Bundesebene politisch vorgegeben wird.

Eine solche Politik, die die Linke auf Bundesebene nicht zu verantworten hat, auf kommunaler Ebene exekutieren zu müssen, das macht Bauchschmerzen.

Jetzt komme ich konkret zum Verdener Haushalt:

Der konkrete Umgang mit dem Problem auf Verdener Ebene, nämlich jeden  Euro der Ausgaben in Form von Werkstattgesprächen zweimal umzudrehen, die Verwaltung effektiver zu gestalten und die Gewerbe-Steuern auf kommunaler Ebene zu erhöhen, halten wir für einen angemessenen Umgang.

Soziale Grausamkeiten sind dadurch weitgehend vermieden worden, Privatisierung von öffentlichen Betrieben und die systematische Privatisierung von Wohnraum ist nicht vorgesehen und es konnte ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden.

Da die CDU sich in den letzten Wochen nicht mehr sicher war, ob sie den über Monate ausgehandelten Haushalt und Sanierungsplan zustimmen wird oder ob sie nicht an einigen Punkten im sozialen oder im Investitionsbereich Kürzungen durchsetzen will, haben wir uns entschlossen, trotz grundsätzlicher Bauchschmerzen den Haushalt zu bewilligen.

Wir wollen damit unsere Kooperationsbereitschaft zeigen.

Wir erhoffen uns dadurch in Zukunft eine stärkere Kooperation insbesondere mit der SPD und den Grünen, die diesen Haushalt eindeutig tragen.

Als wichtige Punkte für unsere zukünftige Arbeit im Rat möchte ich dabei folgende Punkte benennen:

-          Kein Lidl am Wall, Suche nach Alternativen, die dem Mittelzentrum Verden angemessen sind. Ein Lidl kann man überall hin setzen, der muss nicht so zentral in Verden angesiedelt werden, das entspricht auch nicht unbedingt der städtebaulichen Entwicklungsplanung, die dort Fachmärkte favorisiert.

-          Eine aktive Beschäftigungspolitik mit Hilfe der Ziel 1 Mittel der EU. Mit der Ziel 1 Förderung der EU für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fallen für den LK Verden anteilig etwa 20 mill Euro aus dem ESF Fonds für Beschäftigungsförderung und Weiterbildung ab. Da in den letzten Jahren durch Hartz 4 und die Ein-Euro-Jobs die Strukturen im Bereich der Beschäftigungsförderung weitgehend zerschlagen wurden, gibt es kaum noch Akteure, die diese Mittel abrufen. In dem Workshop des Landkreises zur Beschäftigungspolitik gab es nicht annähernd ausreichende handfeste Vorschläge, um dieses Geld auszuschöpfen. Ein innovatives Beschäftigungsprojekt zu entwickeln, dass in den Bereichen Kinderkrippen, Stadthalle, Bürgerhäuser, Verdener Tafel und anderen Projekten Beschäftigungsmöglichkeiten zu einem vernünftigen Mindestlohn und min. 18 Monaten Beschäftigungsdauer schafft, wäre unser Ziel. Vieles davon könnte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der ALV und den betroffenen Einrichtungen erfolgen.

-          Unterstützung des Leuchtturmprojektes „Norddeutsches Zentrum für ökologisches Bauen“. Dadurch sollen in Verden 30-50 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses soll in Kooperation mit KVHS und BBS einen innovativen ökologischen Bildungsbereich mit Ausstrahlung in den ganzen norddeutschen Bereich schaffen und energieeffizientes Bauen im Neubau und Altbau vorantreiben.

-          Ausbau und Verbesserung des Fahradwegenetzes in Verden.

-          Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden zur Einsparung von Energie und damit Reduzierung der Kosten für Energie.

Kurzgefasst:

Wir unterstützen den Haushalt mit Bauchschmerzen aus grundsätzlichen Erwägungen bezüglich der Austrocknung kommunaler Haushalte durch die Steuergesetzgebung des Bundes aber mit Akzeptanz für den bisherigen Verdener Umgang damit. Effektive Gestaltung der Verwaltung, Überprüfung aller Kosten und Gewerbesteuererhöhung unter Vermeidung von Privatisierungen und sozialen Grausamkeiten führen zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das können wir unterstützen.

Außerdem setzen wir damit auf eine verstärkte Kooperation mit der SPD und den Grünen in der Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ulrich Steinmeyer

Ratsherr für die Neue ökologische Linke im Stadtrat Verden