Bundespolitik hautnah

Herbert Behrens hatte Anfang September 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Osterholz/ Verden zur politischen Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Zu den Höhepunkten des dreitägigen Programms gehörte der Besuch des Bundestages mitsamt Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments und Aufstieg in die Reichstagskuppel. Die Gäste aus Niedersachsen führten auch Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hier brannte vielen das Thema Alterssicherung und faire Entlohnung unter den Nägeln. Die Besucher hatten zudem Gelegenheit, Herbert Behrens mit Fragen zu „löchern“. Der Osterholzer sprach unter anderem über seinen Alltag als Oppositionspolitiker und den Abgas-Skandal. Besuche bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Parteizentrale der LINKEN im historischen Karl-Liebknecht-Haus standen ebenfalls auf dem Programm.

Nachrichten aus der Bundespolitik:

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der... mehr

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn... mehr

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert. mehr

Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden... mehr