Neues aus der Landespolitik

CinemaxX zensiert kapital-kritischen Werbe-Spot

DIE LINKE Oldenburg hat für die Kommunalwahl einen Werbe-Spot erstellen lassen, der in den CinemaxX-Kinos gezeigt werden sollte. Das Kino Casablanca hatte Parteienwerbung  von vornherein ausgeschlossen. Mit der Agentur, die für CinemaxX arbeitet,  war bereits ein Vertrag geschlossen und unterzeichnet worden. Jetzt hat CinemaxX entschieden, den Wahlwerbe-Spot nicht auszustrahlen, weil er „kritisch“ sei. In dem Spot wird das Kapital als „dunkle Seite der Macht“ angesprochen und dagegen protestiert, dass es die Politik zu bestimmen droht. DIE LINKE betrachtet die Absage als Zensur und Wahlkampfbehinderung. Das CinemaxX als kapitalistisches Unternehmen bestätigt mit seiner Absage allerdings  auch die These, dass das Kapital die dunkle Seite der Macht ist. Der Spot steht jetzt im Internet unter www.zensierter-kinospot.de

Aktuelles
20. Mai 2018

Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Bernd Riexinger weiter: "59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer... Mehr...

 
19. Mai 2018 Pressemeldung/Umwelt/Fracking

Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver. „Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen... Mehr...

 
18. Mai 2018

Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in... Mehr...

 
17. Mai 2018

Save The Date: 17.05, Hannover: Rainbowflash zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) - Niedersachsen macht sich stark für Vielfalt.

Hannover. 24. April 2018. Am 17. Mai erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den Tag, an dem Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit.Anlässlich des IDAHOT lassen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und... Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Schlechter Deal im Mautstreit

„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als... Mehr...

 
17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro... Mehr...

 
16. Mai 2018

Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden

Der Internationale Frauentag am 8. März muss neuer Feiertag in Niedersachsen werden „Die LINKE Niedersachsen begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, einen zusätzlichen erwerbsarbeitsfreien Feiertag gesetzlich festzulegen – auch wenn das nur ein Beginn sein kann, die Benachteiligung der niedersächsischen Bevölkerung auszugleichen, der im... Mehr...

 
16. Mai 2018

Mehr Tierschutz statt ‚Hexenjagd‘ gegen Tierschutzorganisationen

„Bei ihren Forderungen einer stärkeren Ahndung von sogenannten Stalleinbrüchen durch Tierschutzorganisationen widerspricht sich Frau Otte-Kinast doch selbst, wenn sie sagt ‚Einbruch sei Einbruch‘. Wieso sollte ein sogenannter Einbruch in einen Stall stärker geahndet werden, als beispielsweise ein Wohnungseinbruch? Statt hier nach höheren Strafen... Mehr...

 
15. Mai 2018

Politiker/innen ist Verseuchung des Burgdorfer Grundwassers egal

Die Politiker/innen im Umwelt- und Bauausschuss des Rates haben den Antrag der LINKEN bei einer Enthaltung von der AfD einstimmig abgelehnt, die Ursachen der starken Grundwasserbelastungen zu klären und abzustellen. Michael Rheinhardt (SPD) bezeichnete den Antrag als „Sauerei“ und „populistisch“. Andere Politiker/innen schlossen sich dieser... Mehr...

 
14. Mai 2018

Gegen Schuldenabbau auf Kosten der Bildung

Die Landesregierung möchte das erste Mal seid 50 Jahren wieder Schulden abbauen. Im vergangenen Jahr wurde ein Finanzüberschuss von 1,2 Milliarden erzielt, davon sollen 100 Millionen an die Kreditgeber zurückgezahlt werden. Die Landesregierung verzichtet dafür auf die Ausfinanzierung der Schulbildung, auf Kosten von Schüler_innen, Lehrer_innen und... Mehr...

 

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