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Neues aus der Landespolitik

CinemaxX zensiert kapital-kritischen Werbe-Spot

DIE LINKE Oldenburg hat für die Kommunalwahl einen Werbe-Spot erstellen lassen, der in den CinemaxX-Kinos gezeigt werden sollte. Das Kino Casablanca hatte Parteienwerbung  von vornherein ausgeschlossen. Mit der Agentur, die für CinemaxX arbeitet,  war bereits ein Vertrag geschlossen und unterzeichnet worden. Jetzt hat CinemaxX entschieden, den Wahlwerbe-Spot nicht auszustrahlen, weil er „kritisch“ sei. In dem Spot wird das Kapital als „dunkle Seite der Macht“ angesprochen und dagegen protestiert, dass es die Politik zu bestimmen droht. DIE LINKE betrachtet die Absage als Zensur und Wahlkampfbehinderung. Das CinemaxX als kapitalistisches Unternehmen bestätigt mit seiner Absage allerdings  auch die These, dass das Kapital die dunkle Seite der Macht ist. Der Spot steht jetzt im Internet unter www.zensierter-kinospot.de

Aktuelles
18. August 2018

Großdemo

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18. August 2018

Aktionstag

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17. Juli 2018

Diskussionsveranstaltung der Gruppe DIE LINKE & Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover: Luftschadstoffe sind ein gravierendes Problem fast aller Großstädte. So auch in Hannover

Manche Metropole reagiert bereits mit Einschränkungen für den motorisierten Verkehr bis hin zu Verbotszonen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Einige Großstädte verfolgen bereits das politische Ziel, den motorisierten Individualverkehr insgesamt deutlich zurückzudrängen. Sie setzen zum Beispiel auf die Stärkung des Radverkehrs und/oder auf... Mehr...

 
17. Juli 2018

„ Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“

DIE LINKE. Niedersachsen fordert die Landesregierung in einem offenen Brief auf, die Bundesratsinitiative  der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Ergänzung um das Merkmal „sexuelle und geschlechtliche Identität“ zu unterstützen (Link zum Brief ). Silvia... Mehr...

 
16. Juli 2018 Landesverband/Pressemitteilung

Recht auf Informationen auch für Niedersachsen

DIE LINKE. fordert ein Informationsfreiheitsgesetz „Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach... Mehr...

 
16. Juli 2018 Pia Zimmermann / Jutta Krellmann Gesundheitspolitik/Arbeit + Soziales

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

„Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich flächendeckend... Mehr...

 
15. Juli 2018 Versammlung

Angrillen mit der linksjugend am Samstag 28.Juli

Die linksjugend [‘solid] OV Cuxhaven lädt am Samstag, den 28. Juli 2018 interessierte junge Menschen zum Angrillen mit gemütlichem Sit-in bei politischer Diskussion ein. Beginn ist ab 19 Uhr im Parteibüro „DIE LINKE“ in der Großen Hardewiek 1. Kohle, Grill und ein Kasten Bier werden von uns gestellt, Grillgut u. ä. muss selbst mitgebracht werden. Mehr...

 
15. Juli 2018 Pressemeldung

DIE LINKE verurteilt Polizeieinsatz gegen 2.Vorsitzenden des AK Asyl

Mit Empörung reagiert die Cuxhavener LINKE auf den Polizeieinsatz gegen den 2. Vorsitzenden des Cuxhavener Arbeitskreises Asyl, Karl-Heinz Zulkowski-Stüben. Er ist zu Unrecht verdächtigt worden, Unterstützer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, sein Computer und weitere Gegenstände wurden beschlagnahmt, die er bis heute nicht... Mehr...

 
12. Juli 2018 Jutta Krellmann (MdB) Arbeit + Soziales

Familien in Niedersachsen verlieren 5 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

4,99 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Knapp 494 Millionen Euro waren es allein im Jahr 2017. 116.338 Familien waren betroffen. Jutta Krellmann, Abgeordnete... Mehr...

 
12. Juli 2018 Landesverband/Kommentare/Anlässe/Stellungnahmen

Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali,... Mehr...

 

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