Neues aus der Landespolitik

CinemaxX zensiert kapital-kritischen Werbe-Spot

DIE LINKE Oldenburg hat für die Kommunalwahl einen Werbe-Spot erstellen lassen, der in den CinemaxX-Kinos gezeigt werden sollte. Das Kino Casablanca hatte Parteienwerbung  von vornherein ausgeschlossen. Mit der Agentur, die für CinemaxX arbeitet,  war bereits ein Vertrag geschlossen und unterzeichnet worden. Jetzt hat CinemaxX entschieden, den Wahlwerbe-Spot nicht auszustrahlen, weil er „kritisch“ sei. In dem Spot wird das Kapital als „dunkle Seite der Macht“ angesprochen und dagegen protestiert, dass es die Politik zu bestimmen droht. DIE LINKE betrachtet die Absage als Zensur und Wahlkampfbehinderung. Das CinemaxX als kapitalistisches Unternehmen bestätigt mit seiner Absage allerdings  auch die These, dass das Kapital die dunkle Seite der Macht ist. Der Spot steht jetzt im Internet unter www.zensierter-kinospot.de

Aktuelles
14. Dezember 2017

Analysewerte belegen: Nitratbelastung des Grundwassers im Einzugsbereich des Wasserwerks zum Teil besorgniserregend hoch / Nickelkonzentration über Grenzwert, einige Herbizide nur knapp darunter / Fleischmann: Stadt muss endlich handeln!

Die Ergebnisse der von der LINKEN eingebrachten Ratsanfrage zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln im Einzugsbereich der Förderbrunnen des Burgdorfer Wasserwerks sind zum Teil besorgniserregend und verlangen ein sofortiges Handeln der Stadt – obwohl die Stadt nur für wenige Messstellen Analysewerte geliefert hat. „Ich... Mehr...

 
14. Dezember 2017 Pia Zimmermann

Erklärung der Landesvorsitzenden DIE LINKE. Niedersachsen.

DIE LINKE. Niedersachsen hat sich am 2. Dezember 2017 an den friedlichen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover beteiligt. In einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinen, Kirchen und vielen linken und antirassistischen Gruppen haben wir auf der Großdemonstration mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen ein starkes Zeichen für ein... Mehr...

 
13. Dezember 2017

Einladung der Linksjugend zur Weihnachtsfeier

Hey, wir von der Solid laden unsere Freunde und Genossen zu einer Weihnachtsfeier ein. Kommt zahlreich und sagt euren Freundinnen und Freunden bescheid. Wir freuen uns! Datum: 22.12.2017 Beginn : 19 Uhr. Wo? Im Parteibüro Gökerstraße 110 (Anmeldung erfolgt über eine Nachricht) Mehr...

 
13. Dezember 2017 Landesarbeitsgemeinschaft

Niedersächsische Landesregierung verharmlost Menschenrechtsverletzungen im Maghreb

LSVD Niedersachsen-Bremen protestiert gegen das Vorhaben, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen Hannover, 12. Dezember 2017. Die neue Niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU will zukünftig im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unterstützen, sofern die... Mehr...

 
13. Dezember 2017

„Verfassungswidrige Unterdeckung des Existenzminimums“

LINKE begrüßt wegweisendes Schulbuch-Urteil des Landessozialgericht „Nach dem Hildesheimer Sozialgericht hat nun auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Vorsitzende... Mehr...

 
11. Dezember 2017

Umzug der Förderschüler aus Prinzhornschule nach Uetze verhindern / Neuen alternativen Schulstandort zwischen Lebenshilfe und Polizei prüfen – Antrag in die Regionsversammlung

Die Linksfaktion versucht mit einem Antrag in die Regionsversammlung, den geplanten Umzug der Förderschüler aus der Prinzhornschule nach Uetze zu verhindern, was mit dramatischen Folgen für die Schüler verbunden wäre. „Die gesamte Infrastruktur der Schule Am Wasserwerk würde zerschlagen“, mahnt der stellvertretende LINKEN-Fraktionsvorsitzende... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Pressemeldung

LINKE kritisiert Anhebung der Fraktionsstärke

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven kritisiert die von der neuen Niedersächsischen Landesregierung geplante Anhebung der Fraktionsstärke von zwei auf drei Mandatsträger. Mehr...

 
5. Dezember 2017

Linke verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften ... Mehr...

 
4. Dezember 2017 Aktion

Protest gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover

Vier Mitglieder unseres Kreisverbandes fuhren am Samstag, den 2. Dezember zu den Protestveranstaltungen gegen den AfD Bundesparteitag nach Hannover. Da wir sehr früh losfuhren waren wir im Zug noch müde. Das änderte sich aber sofort als wir in Hannover ankamen. Mehr...

 
3. Dezember 2017 Regionsverband Südwest - Julia Grammel

Neue Landesregierung schränkt die politische Arbeit kleiner Parteien ein

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor, um "die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken". Zukünftig soll die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von bisher zwei auf drei Vertreterinnen und Vertreter gesetzt werden. Im Gegensatz zu... Mehr...

 

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