Zur Lage der Parteien - "Die Verfassung ist richtig chic"

Ein Interview mit Ulrich Steinmeyer und Rainer Roth

 

Die Linkspartei zählt zu den politischen Erfolgsgeschichten der letzten Jahre. Sie will dem Sozialismus eine zweite Chance verschaffen. Der Verdener Ratsherr Ulrich Steinmeyer und sein Parteifreund Rainer Roth sehen darin keinen Widerspruch zur Demokratie, wie sie im Gespräch den VERDENER NACHRICHTEN betonten.

 

Von Rolf-Dieter Vogeler

Frage: Sie wollen also die verfassungsmäßige Grundordnung umstürzen? Ausgerechnet zwei Geschäftsleute!

Roth: Ich kenne bei uns in der Linken niemanden, der das will. Wer sagt denn das?

Niedersachsens Innenminister Schünemann. Er lässt Ihre Partei vom Verfassungsschutz beobachten, weil sie eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstrebe.

Steinmeyer: In der Verfassung steht nicht drin, wie eine Wirtschaft auszusehen hat, und schon gar nicht schreibt sie den Kapitalismus vor. In der Verfassung steht, wie man in der Gesellschaft miteinander umgeht, zum Beispiel über freie Wahlen. Das lässt sich alles mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung verbinden. Daher habe ich mit unserer Verfassung überhaupt keine Probleme, die ist richtig chic. Aber was zum Beispiel auf EU-Ebene geschieht, beschneidet in vielen Punkten die Verfassung. Da geht es hauptsächlich um die Freiheit des Marktes, anstatt um die der Menschen.

Ihrer Partei wird auch vorgeworfen, die Bedeutung des Parlaments schmälern zu wollen. Das dürfte sich auf die Forderung nach plebiszitären Elementen und Räten für verschiedene Bereiche beziehen.

Roth: Ich betrachte die Linke immer im Rahmen der Demokratie, die wir haben. Die darf nicht eingeschränkt, muss aber weiterentwickelt werden.

Steinmeyer: Mehr Demokratie damit zu übersetzen, dass man ein Verfassungsfeind wäre, scheint mir absurd. Man muss sich mal vorstellen, dass wir Mitglieder haben, die vorher jahrelang in der SPD und als Gewerkschafter aktiv waren.

Und die kommunistischen Strömungen in Ihrer Partei stören Sie nicht?

Steinmeyer: Ich hätte mir vor 20 Jahren nie vorstellen können, Mitglied einer Nachfolgeorganisation der SED zu werden. Ich war anfangs bei den Grünen. Seither hat sich viel geändert. Nicht nur in der Gesellschaft, auch in den Bewegungen und Organisationen, aus denen die Linke entstanden ist. Die PDS hat sich sehr ernsthaft und intensiv mit allem auseinandergesetzt, was in der DDR schiefgelaufen ist.

Sie fühlen sich also rundum wohl in der Linken?

Steinmeyer: Das wäre übertrieben. Es gibt bei uns beispielsweise Leute, die sich für das Proletariat halten und auch so auftreten. Die haben keine politische Erfahrung, aber ganz dolle Vorstellungen, was alles möglich wäre, wenn nur irgendwo ein linker Parlamentarier säße. Die fordern Dinge, da denke ich manchmal, hoppla, wie soll denn das jetzt funktionieren? Das ist anstrengend.

Herr Roth, wie sind Sie zur Linkspartei gekommen?

Roth: Ich habe mich früher im Umfeld der Grünen bewegt. Eine SED-Nachfolgepartei war für mich erst mal nicht so spannend. Aber in der Zeit, in der die Grünen auf Bundesebene mit in der Regierung waren, kamen einige für mich sehr ärgerliche Entscheidungen, etwa in der Atompolitik. Bei der Linken fand ich dann eine Entwicklung, mit der ich gut leben kann.

Die Linke fordert eine zweite Chance für den Sozialismus. Reicht es denn nicht, wie die erste vermasselt wurde?

Steinmeyer: Die bürgerlichen Revolutionen in Frankreich und Deutschland sind auch erst einmal gescheitert. Wenn man deshalb ihre Ziele über Bord geworfen hätte, würden wir heute noch im Absolutismus leben. Man muss jeden Versuch einer Gesellschaftsveränderung in seinem historischen Kontext betrachten. Das heißt heute, es darf nur noch einen freiheitlichen Sozialismus geben.

Herr Roth, meinen Sie, Sie könnten im Sozialismus von Frau Wagenknecht Ihren Laden weiterführen?

Roth: Warum denn nicht? Wir wollen nur die Großkonzerne vergesellschaften - große Banken, Schienennetze, die Telekommunikation, strukturrelevante Unternehmen. Uns geht es nicht einfach um Verstaatlichungen. Für uns spielen genossenschaftliche Organisationsformen eine große Rolle, das heißt immer auch Formen demokratischer Kontrolle.

Und wie sieht es dann mit der wirtschaftlichen Effizienz aus?

Steinmeyer: Eine staatliche Energieversorgung beispielsweise kann sehr gut funktionieren. In Costa Rica ist die Energieerzeugung auf dieser Basis fast zu 100 Prozent von Öl auf regenerative Energieträger umgestellt worden. Als man dann über eine Teilprivatisierung nachdachte, gab es beinahe einen Volksaufstand.

Wollen Sie eine komplett zentral gesteuerte Wirtschaft wie in der DDR?

Steinmeyer: Nein, in bestimmten hochinnovativen Bereichen wie etwa der Handyproduktion würde ich nur begrenzt eingreifen. Für Innovationen spielen die Marktgesetze eine wesentliche Rolle. Da muss es auch Möglichkeit geben, Gewinne zu erzielen, damit es vorangeht.

Für einen sozialistischen Weg dürften Sie auf absehbare Zeit keine Mehrheit finden. Bis dahin werden Sie kleinere Brötchen backen müssen, zum Beispiel zusammen mit der SPD. Aber die wirft ihnen unrealistische Ziele vor, darunter ihre Forderungen nach einem unverzüglichen Rückzug aus Afghanistan und nach dem Austritt aus der Nato.

Steinmeyer: Gerade für die deutsche Außenpolitik wäre es eine großartige Aufgabe, international die Strukturen zu stärken, die eine friedliche Entwicklung begünstigen. In Afghanistan ist durch den Krieg nichts besser geworden, die Taliban haben immer mehr Einfluss gewonnen. Keines der ursprünglichen Ziele wurde erreicht. Es sieht nicht so aus, als würde sich daran irgendetwas ändern. Übrigens gehen nur zehn Prozent der Mittel, die nach Afghanistan fließen, in den zivilen Aufbau. Der interessiert offensichtlich nicht die Bohne.

Was betrachten Sie in der konkreten Politik als Alleinstellungsmerkmale Ihrer Partei?

Roth: Für mich zählt vor allem, dass wir für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie eintreten, das ist bei den Grünen nicht mehr so klar.

Steinmeyer: Für mich ist auch unser entschiedenes Nein zur von der Schröder-Regierung eingeleiteten Sozialabbaupolitik wichtig. Da muss viel zurückgenommen werden.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Steinmeyer: Der öffentlichen Verschuldung steht heute ein immenser privater Reichtum gegenüber. Es hat massive Verschiebungen bei der Verteilung des Sozialprodukts gegeben. Der Anteil der Löhne ist deutlich zurückgegangen. Das ganze Gerede, wir würden uns bei kommenden Generationen verschulden, ist Unsinn. Wir verschulden uns bei denen, die das Geld haben, und das wollen wir ändern. Wir brauchen diese Mittel für die Bildung, die Infrastruktur und für den gesamten sozialen Bereich.

Ihre Partei ist eine der großen politischen Erfolgsgeschichten der letzten Jahre, aber sie profitiert stark von Protestwählern. Die können schnell wieder verschwinden.

Roth: Wir haben nicht nur reine Protestwähler. Wer früher Grüne gewählt hat, will auch Inhalte, die er heute bei den Grünen nicht mehr findet. Bei Gewerkschaftern, die ehedem sozialdemokratisch ausgerichtet waren, ist das nicht anders. Deshalb denke ich nicht, dass wir so schnell überflüssig werden.

Wann könnte es, Ihrer Meinung nach, zu mehr Zusammenarbeit mit der SPD kommen?

Steinmeyer: Auf Bundesebene könnte das schon nach dieser Legislaturperiode der Fall sein. Und hier in Verden, da gibt es das schon.

Erzählen Sie!

Steinmeyer: Seit es zwischen SPD und CDU nicht mehr so gut läuft, haben wir regelmäßige rot-rot-grüne Zusammenkünfte. Da beraten wir darüber, welche Vorhaben, wir gemeinsam anpacken wollen.

Sie selbst haben bisher im Stadtrat eine eher unscheinbare Rolle gespielt.

Steinmeyer: Fensterreden und Anträge, die sowieso keine Mehrheit finden, sind nicht meine Sache. Vielleicht hätte ich trotzdem mehr machen müssen - schon um zu zeigen, dass wir da sind. Die neue Konstellation im Rat bringt dafür jetzt bessere Möglichkeiten.

Rainer Roth (37) handelt in seinem Laden 'Zugvogel' mit Trecking-, Outdoor- und Abenteuerzubehör. Er ist seit 2008 Mitglied der Linken. Ulrich Steinmeyer (45) ist Geschäftsführer des Spezialisten für biologische Baustoffe und Einrichtungen 'BIBER', seit 2007 Mitglied der Linken und Kreisvorstandsmitglied seiner Partei. Für das Bündnis Neue Ökologische Linke (NÖL) gehört er dem Stadtrat an.