Pressemeldungen aus Berlin

Caren Lay: Mehrheit für eine wirksame Mietpreisbremse steht

„Die SPD muss nicht auf die CDU warten, um die Mietpreisbremse nachzubessern. Eine Mehrheit wäre mit LINKEN und Grünen vorhanden, die Anträge der Opposition liegen längst vor. Die SPD muss nur den Mut haben, unseren Vorschlägen zuzustimmen“, erklärt Caren Lay.

Rosemarie Hein: Endlich das Berufsbildungsgesetz novellieren

„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen. Hohe Ausbildungsvertragsquoten, hoher Krankheitsstand, psychische Belastungen bis hin zu frei bleibenden Ausbildungsstellen - das sind Symptome schlechter Arbeitsbedingungen für Azubis in vielen Branchen und einer verfehlten Ausbildungspolitik. Überstunden ohne Anrechnung, fehlende fachliche Anleitu...

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Frak...

Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte.

Sahra Wagenknecht: CETA ist TTIP durch die Hintertür

"Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens.