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Kreisverband DIE LINKE. Verden positioniert sich klar zum Volksbegehren Artenvielfalt

Auch wenn das Volksbegehren Artenvielfalt noch nicht die von uns angestrebte sozial-ökologische Wende einläutet ist es doch ein richtiger Schritt. Der Verdener Kreisverband von DIE LINKE, der niedersächsische Landesverband DIE LINKE und die niedersächsische linksjugend ['solid] sind Bündnispartner des Volksbegehrens. Wir in Verden haben deswegen den örtlichen NABU gebeten, diese Presseerklärung des NABU-Kreisverbands zu veröffentlichen:

Auch NABU möchte Konsens

Natürlich wollen auch wir gut mit der Landwirtschaft zusammen arbeiten, denn die meisten Naturschutzmaßnahmen sind nur mit der Landwirtschaft möglich, sagt Bernd Witthuhn, der erste Vorsitzende des NABU-Kreisverbandes Verden. 

Wir begrüßen es, dass die Landwirtschaft nun auch auf Landesebene gesprächsbereit ist und anerkannt hat, dass einer der Gründe für den Artenrückgang die intensive Landwirtschaft ist. Dass es überhaupt zu Verhandlungen auf Landesebene gekommen ist, ist aber dem Volksbegehren zu verdanken. Die als Niedersächsischer Weg bezeichnete Vereinbarung ist derzeit eine reine Absichtserklärung, die keinerlei rechtliche Wirkung hat. Insofern hat sich das Aktionsbündnis Artenvielfalt, zu dem mittlerweile 180 Organisationen gehören, entschieden, das Volksbegehren zu starten. Die bisherigen Verhandlungen dazu haben gezeigt, dass viele in der Vereinbarung enthaltenen Regelungen durch Ausnahmen wieder aufgeweicht werden können.

Als NABU-Kreisverband würden wir es auch begrüßen, wenn es zu einer gütlichen Einigung kommt und der Landtag diese in Gesetze und Verordnungen umsetzt. Dahin ist es aber noch ein langer Weg.

Der NABU weist den Vorwurf, Wahlwerbung für die Grünen machen zu wollen, scharf zurück. Auch andere Parteien wie Die Linke, ÖDP, Die Piraten und die Tierschutzpartei haben sich dem Volksbegehren angeschlossen. Es geht beim Volksbegehren nicht um Parteienwerbung, sondern um die Verbesserung unserer Lebensgrundlagen!


 

Fridays for Future in Verden

Die Linke Verden mit dabei

Am 20. September, dem zentralen Demonstrationstag der Fridays-for-Future-Bewegung, demonstrierten auch Mitglieder von Die Linke Verden in unserer Kreisstadt mit für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.


 

Diether Dehm läutet mit der Linken Verden den EU-Wahlkampf in Verden ein

Infostand mit Kultur- und Redebeiträgen in der Verdener Innenstadt

Heute stand der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm mit uns an einem Infostand in der Verdener Innenstadt. Mit Gesang und kurzen Redebeiträgen zum gegenwärtigen Stand der Europäischen Union sowie der linken Kritik am derzeitigen Zustand der EU hat Diether Dehm den Europawahlkampf der Linken im Landkreis Verden eingeläutet.


 

Infostand in Verden am 10. November

Am 10. November standen wir wieder in der Innenstadt von Verden und haben über die Schwerpunkte der Linken im Stadtrat – die da wären Bildung, preisgünstige Wohnungen und Umwelt – zu informieren...


 

Linke im Stadtrat beantragt Förderung von nachhaltigem und preisgünstigem Wohnungsbau

Die Stadt Verden hat auf der einen Seite zu wenig preisgünstige Wohnungen und auf der anderen Seite Reserven im zweistelligen Millionenbereich. Deswegen hat Sonja Toaspern, Stadtratsmitglied der Linken in Verden, im Stadtparlament einen Antrag zur Förderung von nachhaltigem und preisgünstigem Wohnungsbau gestellt.


 

Antrag zur Förderung von nachhaltigem und preisgünstigem Wohnungsbau

Linksfraktion im Kreistag beantragt Gründung einer Naturschutz-Stiftung

Die Linksfraktion im Kreistag Verden beantragt die Gründung einer Naturschutz-Stiftung für den Landkreis nach dem Vorbild der Landkreise Grafschaft Bentheim und Landkreis Rotenburg. Der Grund ist, dass die Schnittstelle der Grundeigentümer und Naturschutzinteressen den unteren Naturschutzbehörde in Verden immer wieder Kopfscherzen bereitet. Da kann eine neutrale, fachlich kompetente und finanziell gut ausgestattete Stiftung Aushilfe leisten...


 

Jürgen Baumgartner
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Linke Kreistagsfraktion schlägt gemeinsame Verwaltung der Bäder im Kreis vor

Die Kreistagsfraktion der Linken im Kreistag von Verden schlägt in der aktuellen Debatte um die Bädersituation in Achim eine gemeinsame Verwaltung der Frei- und Hallenbäder im Kreis vor. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion, Jürgen Baumgartner, hat zu dem Thema einen Antrag im Kreistag vorgelegt. So soll die Kreisverwaltung damit beauftragt werden, Modelle für eine effiziente Bewirtschaftung der Bäderlandschaft im Landkreis Verden zu ermitteln. Außerdem sollen die Fachausschüsse im Kreistag dazu beraten.

Die Kreiszeitung berichtete über den Vorschlag am 24. August. Unter der Überschrift "Landkreis ist mit im Boot" erschien dazu ein Artikel. In diesem heißt es: "In der Diskussion um das Bäderkonzept in Achim schaltet sich nun die Kreistagsfraktion der Linken ein." Außerdem zitiert die Kreiszeitung den Fraktionsvorsitzenden Baumgartner mit den Worten: "Auch wenn der Landkreis nicht unmittelbar dieses als seine Aufgabe versteht, ist doch der Landkreis Verden mit im Boot was Daseinsvorsorge und Grundversorgung gerade im Bereich Schule, Sport und Erholung betrifft."

Auch der Achimer Kurier berichtete in seiner Freitagsausgabe vom 24. August über den Antrag. In dem

Artikel "Linken-Antrag: Bäder zentral bewirtschaften" heißt es unter anderem: "Profitieren von den Bädern und Preisen würden jeweils auch Bürger aus badfreien Gemeinden. Die Kommunen aber »treten als Einzelkämpfer auf« und das ist nicht nach dem Geschmack der Linken."

Anbei der Antrag der Kreistagsfraktion.


 

Jürgen Baumgartner
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Infostand in Achim am 11. August

Am 11. August standen wir mit einem Infostand auf dem Markt von Achim und haben uns mit den Bürgern über die aktuelle Lage der Bäder in Achim und den zukünftigen Amazon-Standort in der Stadt unterhalten.


 

Infostand in Verden am 22. Juni

Am 22. Juni standen wir mit einem Infostand in der Innenstadt von Verden. Wir haben Material zur Pflegepolitik verteilt und Unterschriften für die Volksinitiative ‚Vermögen besteuern’ gesammelt.


Veranstaltungshinweis

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