Die Linke Niedersachsen begrüßt die bundesweiten Proteste für ein Verbot der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese Partei ist längst keine demokratische Kraft mehr – sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unser Gemeinwesen, für Menschenrechte und für den sozialen Frieden. Ihr menschenverachtendes Weltbild, ihre völkisch-nationalistische Rhetorik und ihre Nähe zu gewaltbereiten Gruppen machen deutlich: Die AfD gehört nicht in Parlamente, sondern vor ein Verfassungsgericht.

„Wer rassistische Hetze zum politischen Programm macht, wer Journalist*innen einschüchtern will, wer die NS-Zeit relativiert und offen von der Abschaffung demokratischer Grundrechte fantasiert, hat sich außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Die AfD ist nicht einfach nur rechts – sie ist verfassungsfeindlich“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen.

Die jüngsten Enthüllungen über Deportationspläne sogenannter „Remigrations“-Strategien, die unter Mitwirkung hochrangiger AfD-Funktionäre diskutiert wurden, zeigen, wie tief rechtes Gedankengut bereits in der Partei verankert ist. Der Schulterschluss mit Identitären, Reichsbürgern und Neonazis ist keine Ausnahme – er ist Teil des Systems AfD.

Peters weiter: „Wir stellen uns dem entschieden entgegen – mit einer sozialen Alternative, die niemanden zurücklässt. Denn rechter Hass entsteht nicht im luftleeren Raum. Wer Armut, Wohnungsnot und Abstiegsängste erlebt, wird anfällig für einfache, aber falsche Antworten. Wir kämpfen für höhere Löhne, bezahlbare Mieten, gute Pflege, Investitionen in Bildung und eine gerechte Steuerpolitik. Die Linke steht für eine Gesellschaft der Solidarität – nicht der Ausgrenzung. Nur wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, kann den Rechten den Nährboden entziehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert: Das Bundesverfassungsgericht muss ein Verbotsverfahren prüfen. Es ist höchste Zeit, den rechtlichen Weg zu gehen, den das Grundgesetz vorsieht, wenn Parteien aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Auch Innenministerin Nancy Faeser muss aufhören, die Gefährlichkeit dieser Partei zu relativieren – Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus.

Die AfD ist kein "Protest", sie ist ein Projekt der Reaktion und der Ausgrenzung. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, klar und konsequent Haltung zu zeigen – auf der Straße, im Parlament und vor den Gerichten.

Demokratie verteidigen heißt: Keine Bühne für Faschisten. Die AfD muss verboten werden.