Die Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic. Im Raum stehen Vorwürfe der Vorteilsannahme, der Weitergabe vertraulicher Informationen und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Auch eine Parteispende von 9.900 Euro an die Berliner SPD spielt dabei eine Rolle. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen:

„Wenn politische Ämter, persönliche Netzwerke und wirtschaftliche Interessen derart eng miteinander verflochten sind, dass gegen gleich drei führende SPD-Politiker ermittelt wird, ist das ein politischer Skandal. Der Verdacht, dass vertrauliche Informationen zugunsten eines Unternehmers weitergegeben wurden, während Geld an die SPD floss, wiegt schwer. Öffentliche Ämter sind kein Selbstbedienungsladen für gut vernetzte Unternehmer. Parteispenden dürfen keine Eintrittskarte für politische Gefälligkeiten sein. Die SPD muss jetzt schonungslos aufklären, statt die Affäre auszusitzen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine umfassende und transparente Aufklärung. Die SPD und die niedersächsische Landesregierung müssen offenlegen, welche Kontakte und finanziellen Verbindungen zwischen den Beteiligten bestanden und wer davon wusste. Darüber hinaus braucht es strengere Transparenzregeln für Parteispenden und wirksame Kontrollen bei der Vergabe öffentlichen Eigentums. Politische Entscheidungen müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen gut vernetzter Unternehmer.