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Angriffe auf Rojava: Solidarität mit der demokratischen Selbstverwaltung

In Rojava, der selbstverwalteten Region in Nordostsyrien, kommt es derzeit erneut zu militärischen Angriffen auf Städte, Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Bewaffnete Milizen und staatliche Akteure gehen gezielt gegen die kurdisch geführte Selbstverwaltung und ihre Verteidigungskräfte vor. Strom- und Wasserversorgung sowie zivile Einrichtungen… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen: Spahns Sanktionsfantasien sind ein Angriff auf das Existenzminimum

Die aktuelle Debatte um den Bürgergeld-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und die öffentlichen Warnungen von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vor einer angeblichen „Aufweichung der Sanktionen“ machen deutlich, wie gering das soziale Verantwortungsbewusstsein der Union ist. Statt sich mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen: Der Verfassungsschutz schützt nicht vor rechter Gewalt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im niedersächsischen Landtag über die Neustrukturierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes stellt Die Linke Niedersachsen die Rolle und Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich in Frage. Die Diskussion um neue Kontrollgremien greift aus Sicht der Linken zu kurz, solange… Weiterlesen

Leerstand bekämpfen – bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Niedersachsen steht vor einer massiven Wohnungsnot: Bis 2045 werden rund 218.000 neue Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen vor allem in Hannover, Oldenburg, Lüneburg und im Hamburger Umland bezahlbare Wohnungen, während im ländlichen Raum künftig bis zu 191.000 leerstehende Wohnungen drohen. Diese Schieflage ist das Ergebnis jahrelanger… Weiterlesen

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